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2,0 Faktor im Bereitschaftsdienst bei Anstellung und gleichzeitigem Betrieb einer Privatarztpraxis

Die Antragsgegnerin hat den Antragsgegner zu Recht ohne eine Reduzierung des Faktors für
die in Münster betriebene privatärztliche Praxis zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst herangezogen.

Soweit der Antragsteller dementgegen hält, dass er wegen seiner Vollzeitbeschäftigung als angestellter Arzt bereits mit dem Einteilungsfaktor 1,0 und damit insgesamt zu einem Faktor von 2,0 herangezogen werde, ergibt sich hieraus nichts anderes. Nach § 2 Abs. 5g NO ist ein Arzt, wenn er in verschiedenen Formen an der ambulanten Versorgung teilnimmt, wie jede Teilnahmeform mit dem entsprechenden Einteilungsfaktor am jeweiligen Tätigkeitsort gesondert zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet.

Diese Voraussetzung erfüllt der Antragsteller; er ist in Vollzeit als angestellter Arzt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 95 SGB V tätig und wird deshalb auch für diese Tätigkeit gemäß  § 2 Abs. 2 GN O mit dem Einteilungsfaktor 1,0 zur Teilnahme am Notdienst herangezogen dies ist rechtlich nicht zu beanstanden und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Aus der von ihm insoweit herangezogenen Entscheidung des BSG vom 13.02.2019, Az. B6 KA 51/17R ergibt sich keine für ihn günstigere Bewertung, weil es dort um eine andere Fallkonstellation ging.

Quelle: Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 16.03.2020, Az. 5 L26/20

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