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Zur ordnungsgemäßen Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen

Leitsatz:

Eine Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist u. a. dann entbehrlich, wenn die Patientin deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im Bilde ist.

Auszug aus dem Urteil:

Auch unter dem Gesichtspunkt einer möglicherweise unzureichenden Aufklärung stehen der Klägerin keine Schmerzensgeldansprüche zu. Die Einwilligung der Klägerin in die Behandlungen ist hier nicht in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Aufklärung unwirksam gewesen.

Jeder (zahn-)ärztliche Eingriff bedarf der Einwilligung der Patientin. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn die Patientin das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs in seinen Grundzügen erkannt hat. Dies setzt eine diagnostisch abgesicherte Aufklärung durch die (Zahn-)Ärztin voraus, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen muss. Dabei muss die Aufklärung die im Großen und Ganzen bestehenden Risiken einer ordnungsgemäßen Behandlung zum Gegenstand haben. Die Intensität der Aufklärung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Im Allgemeinen hat eine (Zahn-)Ärztin einer Patientin nicht ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht, solange sie eine Therapie anwendet, die dem medizinischen Standard genügt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.06.1995 – 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rdnr. A 1221).

Die Wahl der Behandlungsmethode ist vielmehr primär Sache der (Zahn-)Ärztin. Stehen jedoch für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen der Patientin führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, muss die Patientin – nach sachverständiger Beratung durch die (Zahn-)Ärztin – selbst prüfen können, was sie an Belastungen und Gefahren im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen der verschiedenen Behandlungsmethoden auf sich nehmen will (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.09.1987 – VI ZR 238/86, NJW 1988, 763, 764).

Grundsätzlich muss die (Zahn-)Ärztin im Arzthaftungsprozess darlegen und ggf. beweisen, dass sie die Patientin in genügendem Maße über die Risiken des Eingriffs informiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 – VI ZR 289/03, NJW 2005, 1716, 1717; Senat, Urteil vom 29.11.2016 – 8 U 143/13, juris; Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16, MedR 2018, 486, 487). An den der (Zahn-)Ärztin obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1991 – VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, 742; Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527; Senat, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16, MedR 2018, 486, 487).

Schließlich führen (Zahn-)Ärztinnen in aller Regel eine kaum überschaubare Vielzahl von Informations- und Aufklärungsgesprächen, so dass kaum zu erwarten ist, dass sie sich an jedes konkrete Aufklärungsgespräch erinnern (Ort, Umstände, genauer Inhalt). Das Gericht darf daher seine Überzeugungsbildung gem. § 286 ZPO auf die Angaben der (Zahn-)Ärztin über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn ihre Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn die (Zahn-)Ärztin erklärt, ihr sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben (s. BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527, 1528; Senat, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16, MedR 2018, 486, 487).

Nach diesen Maßstäben ist der erkennende Einzelrichter davon überzeugt, dass die Klägerin ordnungsgemäß durch die Zeugin B aufgeklärt worden ist. Insbesondere wurde
die Klägerin zur Überzeugung des erkennenden Einzelrichters auch darüber aufgeklärt, dass durch ein Erhöhen der Anzahl der Pfeiler im hinteren Kieferbereich das Risiko des Abbrechens verringert und durch das Setzen weiterer Implantate zudem das Risiko der Hebelwirkung reduziert werden kann.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, 11.01.2019 – 8 U 8/18

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