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Zur Nachbesetzung nach Umwandlung einer Arztstelle am MVZ

Nach Umwandlung einzelner Anstellungen eines MVZ in Zulassungen und deren Ausschreibung zur Nachbesetzung kommt es im Rahmen der Bewerberauswahl auf einen Fortführungswillen des Bewerbers nicht an. Das Verwertungsinteresse des abgebenden MVZ ist nur in Gestalt des Kaufpreises geschützt, der sich nach dem Verkehrswert der mit der Anstellung verbundenen Sachen und Rechte bemisst, soweit sie aus dem Gefüge des MVZ gelöst verkehrsfähig sind, nicht nach dem Wert der Zulassung. Allein das wirtschaftliche Verwertungsinteresse des MVZ ist zu berücksichtigen.

Mit dem Antrag auf Umwandlung der Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung und deren Nachbesetzung wird die bis dahin bestehende rechtliche Bindung der Arztstelle an das MVZ beendet. Mit der Entscheidung für eine Umwandlung der Arztanstellung in eine Zulassung begibt sich das MVZ seiner alleinigen Auswahlbefugnis.

Quelle: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2019 – L 1 KA 5/19 B ER

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