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Zur hypothetischen Einwilligung bei Änderungen im OP-Verlauf

Ergibt sich im Verlauf einer Operation die Notwendigkeit von Änderungen, ist im Hinblick auf die Annahme einer hypothetischen Einwilligung in diese Änderungen die Entscheidungssituation einer von Beginn an umfassend aufgeklärten Patientin maßgeblich.

Bei einer Patientin war die operative Entfernung des Gebärmutterkörpers mit Verbleib des Gebärmutterhalses geplant. Zuvor sollte eine Gebärmutterspiegelung durchgeführt werden, die am Operationstag aufgrund einer Stenose nicht stattfinden konnte. Der operierende Chefarzt entschloss sich dazu, sowohl Gebärmutterkörper als auch Gebärmutterhals zu entfernen. Bei der Operation kam es zu einer postoperativ erkannten Harnleiter-Verletzung.

Die Klägerin behauptete, sie habe eine Entfernung der gesamten Gebärmutter ausdrücklich abgelehnt. Klinik und Operateur entgegneten, ordnungsgemäß über die ursprünglich geplante OP und über die eventuelle Notwendigkeit des intraoperativen Wechsels des Operationsregimes aufgeklärt zu haben. Sie beriefen sich auf eine hypothetische Einwilligung.

Nachdem eine Schmerzensgeldklage der Patientin erfolglos blieb, hob der BGH die Klageabweisung im Revisionsverfahren auf. Die Klägerin sei schon nicht hinreichend verständlich über Art und Umfang des ursprünglich geplanten Eingriffs sowie eine mögliche Eingriffsalternative aufgeklärt worden. Bezüglich der möglicherweise erforderlichen, vorhersehbaren Operationserweiterung sei gar keine Aufklärung erfolgt. Schließlich sei die Operation pflichtwidrig fortgesetzt worden, ohne zunächst die Einwilligung der Patientin zu dem erweiterten Eingriff einzuholen.

Dem BGH zufolge nahm das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft an, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den durchgeführten Eingriff eingewilligt hätte. Zur Feststellung des Inhalts einer ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Aufklärung habe das Berufungsgericht von der Sachlage vor der streitgegenständlichen Operation auszugehen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 119/18

 

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