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Zur angemessenen Vergütung bei Anwendungsbeobachtungen

Der berufsrechtlichen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschuldigte erhielt in der Zeit von 2007 bis 2010 von der Firma X Geldzuwendungen in Höhe von mindestens 60.250,00 €. Dabei handelte es sich um eine Vergütung für die Verordnung des von der Firma X seinerzeit vertriebenen Arzneimittels. Soweit diese Zuwendungen zudem oder stattdessen als Vergütung für von dem Beschuldigten dokumentierte Anwendungsbeobachtungen bestimmt gewesen sein sollten, war diese Vergütung im Verhältnis zu den hierfür von ihm erbrachten Leistungen nach Auffassung des Gerichts unangemessen hoch.

In den Entscheidungsgründen heißt es u.a.

„…Das Berufsgericht geht bei der Bewertung, ob die Angemessenheit für die Vergütung bei AWB vorliegend gegeben ist, von einem Vergleich mit den Vergütungen an den Beschuldigten und andere Praxen in Berlin aus, die – bezogen auf eine Stichprobe von 8 Dokumentationsbögen – nach einer fachlichen Stellungnahme des Chefarztes (…) sich mit 115 EUR im üblichen Rahmen unter analoger Anwendung von Nr. 85 GOÄ bewegten, mithin – im Anschluss auch von der Einleitungsbehörde – als angemessen angesehen wurden, wonach 150 EUR/Stunde unangemessen wären. Demgegenüber ist es bei Annahme von 122 Dokumentationen (entspr. 500 EUR je AWB) nicht plausibel, dass dieser Betrag bei abgerechneten Dokumentationen nie auch nur annähernd erreicht wurde, aber bei der Verrechnung der Vorschüsse durchschnittlich die Regel war.

Belegt sind zudem nur 77 und nicht 122 verrechnete Dokumentationen, das entspräche sogar 782,46 EUR je Patient. Die aktenkundigen, von der (…) gegenüber dem Beschuldigten im Zeitraum Februar 2007 bis Mai 2010 erteilten „Gutschriftenanzeigen“ für Dokumentationen weisen im Durchschnitt je Dokumentation demgegenüber 193 EUR aus. Er hat damit – zu seinen Gunsten – bezogen auf 122 AWB zumindest 37.454 EUR unangemessen erhalten, wobei der Durchschnittsbetrag von 193 EUR bereits überhöht erscheint.

In Hinblick auf den Zeitablauf, die Belastung des Beschuldigten durch das Strafverfahren, die Durchsuchung seiner Praxis und Privaträume, sowie seine bisherige Unbescholtenheit erscheint als pflichtenmahnende Maßnahme eine Geldbuße i.H.v. 10.000 EUR (Rahmen nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 KammerG reicht bis 50000 EUR) als erforderlich aber auch ausreichend. Auch wenn der Beschuldigte sich nicht strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11 – bei juris), so hat er doch — wie auch etwa 70 andere Ärzte, Apotheker und Pharmaunternehmen, gegen die sich in der Bundesrepublik wegen der hier verfahrensgegenständlichen Praxis Strafverfahren richteten – dem Ansehen des Arztberufs erheblichen Schaden zugefügt. Deshalb kommt der Maßnahme auch eine generalpräventive Bedeutung zu….“

Quelle: VG Berlin, Beschluss vom 18.05.2018, Az. 90 K 7.15 Z

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