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Zur Abtretung zahnärztlicher Vergütungsforderungen

Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine KZV können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Einer solchen Abtretung steht kein Verbotsgesetz entgegen.

Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine KZV zur Sicherung ab und gibt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das frei gegebene Vermögen des Schuldners.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2019 – IX ZR 272/17

 

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