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Zu den Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung

Eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss (BA) ist rechtswidrig, wenn der Ausschuss bei der Beurteilung der Frage, ob Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Praxissitzverlegung entgegenstehen, von einem – zwischenzeitlich – unzutreffenden Sachverhalt ausgeht. Maßgeblich ist trotz des bestehenden Beurteilungsspielraums dabei – wie grundsätzlich bei Vornahmesachen in Zulassungsangelegenheiten – die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Eine Psychologische Psychotherapeutin hatte im Wege einer Praxisnachfolge einen Vertragsarztsitz mit hälftigem Versorgungsauftrag übernommen und erfolglos die Verlegung des Sitzes in einen stärker überversorgten Teilbereich des Planungsbereichs an den Ort beantragt, für den sie bereits als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zugelassen ist. Das SG wies ihre Klage gegen die Versagung der Genehmigung ab, der BA wurde aber vom LSG zur Neubescheidung verpflichtet.

Der Sachverhalt sei unzutreffend, weil die Vertragspsychotherapeutin ihren Sitz nach der Entscheidung des BA mit Genehmigung des Zulassungsausschusses anderweitig als ursprünglich beantragt innerhalb der Stadt verlegt hat. Diese Verlegung sei erheblich, weil die Zulassungsgremien auch zu beurteilen haben, wie sich die Versorgungslage am bisherigen Vertragsarztsitz im Verhältnis zur Versorgungslage am projektierten Sitz darstellt. Auch die Versorgungslage am projektierten Praxissitz sei in die Betrachtung einzubeziehen; diesbezüglich habe der BA Verkehrsanbindungen zu ermitteln.

Wird im Genehmigungsantrag die Pflege von Angehörigen geltend gemacht, ist dies im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen. Der BA hat dann zu ermitteln, ob der Umfang der notwendig geleisteten Pflege dazu führt, dass ohne die begehrte Praxisverlegung die vertragsärztliche Tätigkeit und die Pflegetätigkeit schlechthin nicht miteinander zu vereinbaren sind. Ähnlich verhält es sich mit einer begründend angeführten übernommenen Pflegschaft für einen jugendlichen Neffen.

Quelle: Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 06.06.2018 – L 4 KA 1/17

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