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Zahlungsklage nach ambulanter Krankenhausbehandlung abgewiesen

Vergütungsansprüche eines Arztes oder Krankenhauses gegen den Patienten können bei ambulanter Heilbehandlung im Wege der Klage nicht am Ort der Praxis bzw. des Krankenhauses geltend gemacht werden. Denn bei ambulanter Heilbehandlung ergibt sich kein einheitlicher Erfüllungsort am Ort des Krankenhauses bzw. der Praxis. Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist nicht begründet. Vielmehr ist der allgemeine Gerichtsstand des Patienten (§§ 12 f. ZPO) ausschlaggebend.

Quelle: Amtsgericht Münster, Urteil vom 15.01.2019 – 48 C 3429/18

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