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Wann gehören zahnärztliche Honorarforderungen zur Insolvenzmasse?

Im Falle der Freigabe der selbständigen Tätigkeit gehört eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.

Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die KZV gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der KZV zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der KZV kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2019 – IX ZR 246/17

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