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Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis ist regelmäßig unzulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das BVerwG bestätigt und die Revision einer Zahnärztin aus im Wesentlichen folgenden Gründen zurückgewiesen:

  1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt. Nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.
  2. Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung im Sinne von § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken setzt voraus, dass der Verantwortliche plausibel Gründe darlegt, aus denen sich die Erforderlichkeit der Maßnahme ergibt. Eine solche Erforderlichkeit war im entschiedenen Fall für die Gerichte nicht zu erkennen.
  3. Die Videoüberwachung ist zur Verhinderung von Straftaten erforderlich, wenn in Bezug auf die beobachteten Räume eine erheblich über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdungslage besteht. Auch dies war den Gerichten zufolge nicht der Fall.
  4. Die seit dem 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltende DSGVO gilt nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße, die die Behörden vor deren Geltungsbeginn auf der Grundlage des nationalen Rechts getroffen haben.
  5. Die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken richtet sich nunmehr nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO.

Schließlich hielt das BVerwG die Videoüberwachung auch nicht für notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gründen noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notfällen betreuen zu können. Die Beobachtung durch ein Kamera-Monitor-System sei zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Privaten nicht erforderlich gewesen; die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen hätten überwogen.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019 – BVerwG 6 C 2.18

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