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Vertragsärzte nicht zur Übermittlung der AU-Bescheinigung verpflichtet

§ 5 Abs. 1 S. 5 EntgFG verpflichtet einen Arzt im Verhältnis zu einem Versicherten mit KrankengeldAnspruch nicht außerhalb der für die Entgeltfortzahlung geltenden Regelungen zur Übersendung einer AU-Bescheinigung an die Krankenkasse. Das EntgFG regelt nur die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer; für die Rechte und Pflichten im Verhältnis des versicherten Arbeitnehmers zu seiner Kasse ist daraus nichts herzuleiten, weil die Voraussetzungen eines Krankengeld-Anspruchs allein im SGB V geregelt sind.

Die Meldepflicht über eine Arbeitsunfähigkeit trifft also allein den Arbeitnehmer. Der Versicherte erhält vom behandelnden Arzt die AU-Bescheinigung und hat sie dann zeitgerecht der Krankenkasse vorzulegen. Aus § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V, wonach Vertragsärzte verpflichtet sind, in dem Abschnitt der AU-Bescheinigung, den die Kasse erhält, bestimmte Daten aufzuzeichnen und zu übermitteln, folgt nichts anderes. Die Norm betrifft lediglich die „Abrechnung ärztlicher Leistungen“.

Auch aus den in der vertragsärztlichen Versorgung geltenden Vordruckvereinbarungen ist in diesem Zusammenhang zugunsten des Versicherten nichts herzuleiten.

Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 25.10.2018 – B 3 KR 23/17 R

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