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Verstoß gegen Berufspflichten: Doppelter Approbationsentzug ausgeschlossen

Nach den Bestimmungen des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes (BayHKaG) sollen Verstöße gegen ärztliche Berufspflichten, welche die Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes begründen, allein und ausschließlich im staatlichen Verfahren des Widerrufs der Approbation geahndet werden.

Ist die Approbation eines Arztes auf Grundlage der Bundesärzteordnung wegen Unwürdigkeit entzogen worden, darf die Bayerische Ärztekammer kein berufsgerichtliches Verfahren mehr einleiten.

Dieses Verbot besteht auch nach dem Wechsel eines Beschuldigten in den Geltungsbereich eines anderen Heilberufegesetzes weiter und ist vom Berufsgericht zu berücksichtigen.

Ein anderes Verständnis wäre mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes, des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes „ne bis in idem“ nicht zu vereinbaren.

Quelle: Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 10.01.2019 – 7 B 70004/17 Me

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