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Rücknahme des Nachbesetzungsantrags ist bis zur Beschluss-Bekanntgabe möglich

Das SG Berlin hat sich mit der Frage befasst, wie lange der Antrag auf Durchführung des Verfahrens zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen/vertragspsychotherapeutischen Zulassung zurückgenommen werden kann – und entschieden, dass die Antragsrücknahme bis zur Bekanntgabe der Auswahlentscheidung möglich ist.

Eine Psychologische Psychotherapeutin hatte die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens für einen halben Vertragspsychotherapeutensitz beantragt. In der Sitzung des ZA traf dieser eine Auswahlentscheidung, woraufhin die Therapeutin ihren Antrag zurücknahm. Die ausgewählte Bewerberin wurde trotzdem durch ZA-Beschluss zugelassen. Der ZA sah das Verfahren nicht durch die Antragsrücknahme beendet. Auf den Widerspruch der Psychotherapeutin hob der BA den ZA-Beschluss auf.

Die dagegen von der ausgewählten Bewerberin erhobene Klage wies das SG Berlin ab. Das Nachbesetzungsverfahren sei mit Festsetzung der Entschädigung nach der Ablehnung der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens oder erst mit der Bekanntgabe der Auswahl des Nachfolgers im Nachbesetzungsverfahren beendet. Also sei eine Antragsrücknahme bis zur Zustellung des ZA-Bescheides zulässig. Bewerbern biete sich keine Chance, eine Rücknahme zu verhindern. Einer rechtsmissbräuchlichen Antragsrücknahme werde im Rahmen der erneuten Antragstellung durch die Frage Rechnung getragen, ob der Abgeber ein berechtigtes Interesse für die Rücknahme und die erneute Antragstellung darlegen kann.

Quelle: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.07.2019 – S 83 KA 264/17

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