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Revision der Gießener Frauenärztin wegen Werbung für Abtreibungen erfolgreich

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden.

Zugunsten der Angeklagten müsse die Sache unter Berücksichtigung der am 29.03.2019 in Kraft getretenen Neuregelung des §219a StGB neu verhandelt werden. Zugunsten der Angeklagten sei der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.03.2019 geänderte §219a StGB anzuwenden.

Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen lasse sich nicht ausschließen,
dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führen könnte.

Quelle: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2019, Az. 1 Ss 15/19

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