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Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig

Eine Krankenschwester und eine Gesundheits- und Krankenpflegerin sind mit ihrem Anliegen, gerichtlich feststellen zu lassen, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind, gescheitert. Nach der Abweisung ihrer Klagen in erster Instanz hat das OVG Lüneburg die Berufungen zurückgewiesen.

Gegenstand der Berufungsverfahren waren einerseits die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft nach dem Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) und andererseits die Frage, ob die Tätigkeit im Aufnahmemanagement einer Klinik eine Berufsausübung im Sinne des Gesetzes ist (8 LC 117/18).

Nach Auffassung des OVG hat das Land Niedersachsen mit dem Erlass des Pflegekammergesetzes seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. Den Vorgaben des BVerfG zur Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer sei Rechnung getragen worden. Der Gesetzgeber habe zu der Einschätzung kommen dürfen, dass die Förderung und Vertretung der Berufsinteressen und die berufliche Aufsicht durch die Pflegekammer in Selbstverwaltung einem legitimen öffentlichen Interesse diene. Die Förderung des Pflegeberufs könne durch private oder freiwillige Zusammenschlüsse nicht gleich wirksam verwirklicht werden. Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen dürfe.

Die Tätigkeit im Aufnahmemanagement einer Klinik hat das OVG als Berufsausübung im Sinne des PflegeKG angesehen, weil dabei Kenntnisse aus der Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin eingesetzt werden können.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.08.2019 – 8 LC 116/18

 

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