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Nachbesetzung einer halben Zulassung gescheitert

Die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Regionen nach § 103 Abs. 3a SGB V i.V.m. § 103 Abs. 4 SGB V kommt nur dann in Betracht, wenn die Praxis fortführungsfähig ist und zudem Versorgungsgründe bestehen. Fortführungsfähig ist eine Praxis nur dann, wenn ein Praxissubstrat vorhanden ist, also in der abzugebenden Praxis eine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ stattgefunden hat.

Auch für einen hälftigen Vertragsarztsitz ist eine Nachbesetzung nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V möglich.

Soll im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz so aufgeteilt werden, dass eine Hälfte beim abgebenden Arzt verbleibt und die andere übergeht, ist für die hälftige Nachbesetzung vorauszusetzen, dass die Fallzahlen und die wöchentlichen Arbeitsstunden jedenfalls nicht unter 50 % der Fachgruppe liegen. Ansonsten ist für den nachzubesetzenden hälftigen Vertragsarztsitz keine vertragsärztliche Tätigkeit in nennenswertem Umfang vorhanden, weil die noch stattfindende Vertragsarzttätigkeit dann der verbleibenden Hälfte zuzurechnen ist. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der nachzubesetzende hälftige Vertragsarztsitz nicht fortführungsfähig ist und die Nachbesetzung lediglich der vom Gesetzgeber unerwünschten Kommerzialisierung dienen soll.

Im entschiedenen Fall scheiterte die Nachbesetzung des hälftigen Vertragsarztsitzes eines Facharztes für psychotherapeutische Medizin an zu geringen Fallzahlen des erkrankten, nur eingeschränkt tätigen Arztes. Mit 23,3 Fällen im Quartal (Fachgruppendurchschnitt: 61 Fälle) und 9,9 Wochenstunden entsprach sein Tätigkeitsumfang nicht einmal dem durchschnittlichen Umfang eines Vertragsarztes der Fachgruppe mit einer halben Zulassung (12,95 Stunden pro Woche; 25,9 Wochenstunden bei voller Zulassung). Die andere Hälfte der Vertragsarztzulassung wurde von dem betroffenen Facharzt aufgrund eines Bandscheibenvorfalls nicht genutzt.

Quelle: Sozialgericht München, Urteil vom 09.07.2019 – S 38 KA 535/17

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