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Maßvolle Anforderungen an den Patientenvortrag im Arzthaftungsprozess

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte – sekundäre – Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären.

Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein.
Wird im Rahmen einer Krankenhausbehandlung die Entscheidung zur Durchführung der
Antibiotikaprophylaxe nicht umgesetzt, ist die Frage, ob es sich dabei um einen groben
Behandlungsfehler handelt, zumindest auch unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens zu stellen.

Zeigt sich bei einer Patientin nach einer Krankenhausbehandlung eine bakterielle Infektion, kann auch ein möglicherweise dafür ursächlicher Hygienefehler als grob zu qualifizieren sein. Auch und gerade bei der Behauptung von Hygieneverstößen sind an den Patientenvortrag maßvolle Anforderungen zu stellen. So muss sich eine bakteriell infizierte Patientin, von der keine naturwissenschaftlichen und medizinischen Kenntnisse verlangt werden können, nicht auf nur eine mögliche Schadensursache festlegen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17

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