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Klinikdirektor mit Revision gegen Verurteilung erfolgreich

Ein wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilte ärztliche Direktor eines Universitätsklinikums hat sich im Revisionsverfahren erfolgreich gegen seine Verurteilung zur Wehr gesetzt.

Ihm wird vorgeworfen, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in großem Umfang in seiner in den Klinikräumen betriebenen Privatambulanz und damit für private Zwecke eingesetzt zu haben.

Das Landgericht hat das Verhalten des Direktors als Untreue in der Form des Treubruchstatbestandes (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) gewertet. Er habe aufgrund seiner tatsächlichen Entscheidungsgewalt über den Einsatz des Universitätsmitarbeiters eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Universität innegehabt und verletzt. Als Vermögensnachteil für die Universität hat das Gericht die Differenz zwischen dem auf den Einsatz des Mitarbeiters in der Privatambulanz entfallenden Teil seines Bruttogehalts und dem aus seinem Einsatz resultierenden, vom Direktor an die Klinik entrichteten Nutzungsentgelt angesehen.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil angesichts einer fehlenden Vermögensbetreuungspflicht auf. Zwar könne auch ein sog. „tatsächliches Treueverhältnis“ Grundlage einer solchen sein. Voraussetzung hierfür sei jedoch nicht allein die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Vermögen, sondern auch, dass damit ein tatsächliches Vertrauen des Treugebers in eine pflichtgemäße Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen verbunden ist, es sich also um eine anvertraute faktische Machtstellung handelt. Dass dem angeklagten Arzt von den zuständigen Organen der Universität die faktisch bestehende Möglichkeit anvertraut war, über den Einsatz der Arbeitsleistung seines Mitarbeiters zu disponieren, sei aber nicht feststellbar; dies liege sogar eher fern.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018 – 3 StR 292/17

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