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Keine Versorgung mit Cannabisblüten bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten

Die Beteiligten streiten über eine Cannabisversorgung in Form von getrockneten Blüten der Sorte Bedrocan.

Der 1978 geborene Kläger leidet seit 2006 an chronischer Multiple Sklerose mit schubförmigem Verlauf. Seite Ärztin verordnete die Versorgung mit Cannabis. Der Antrag des Klägers wurde vom MDK begutachtet und er auf die Versorgung mit dem Arzneimittel Sativex verwiesen.

Das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Genehmigung für eine Versorgung mit Cannabis gegen die Beklagte und keinen Anspruch auf eine Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten der Sorte Bedrocan hat.

Nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung a) nicht zur Verfügung steht oder b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und 2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht. Im vorliegenden Fall liegt bei dem Kläger zwar eine schwerwiegende Erkrankung vor, jedoch steht eine Alternativtherapie zur Verfügung und kann auch bei ihm zur Anwendung kommen.

Quelle: SG Osnabrück, Urteil vom 15.04.2019, S 46 KR 455/18

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