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Keine Kostenerstattung für Zahnersatz ohne Heil- und Kostenplan

Grundsätzlich können Versicherte für im EU-Ausland selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung unabhängig davon Kostenerstattung beanspruchen, ob sie die Krankenkasse vorher eingeschaltet haben oder ob dieselbe Leistung im Inland als Sachleistung zur Verfügung gestanden hätte.

Der Anspruch auf Kostenerstattung für einen im EG-Ausland beschafften Zahnersatz setzt allerdings die Genehmigung der Versorgung nach Prüfung einer einem Heil- und Kostenplan vergleichbaren Unterlage durch die Krankenkasse vor der Behandlung gemäß § 87 Abs. 1a S. 5 bis 7 SGB V voraus.

Ist eine Prüfung und Genehmigung im Vorfeld der Behandlung unmöglich, führt dies zum Anspruchsausschluss. Die gesetzliche Regelung steht nicht im Widerspruch zu der durch Art. 49 EG gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.05.2019 – L 4 KR 169/17

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