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Kein Ordnungsgeld gegen den Geschäftsführer einer Klinik

Ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 Abs. 2 S. 2, 390 ZPO ist gegen die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen, nicht gegen deren organschaftliche Vertreter.

In einem Arzthaftungsprozess hatte der Kläger die Beiziehung der ihn betreffenden Behandlungsunterlagen der Klinik-GmbH beantragt. Dem hatte das Landgericht entsprochen und der GmbH für die Vorlage eine Frist gesetzt und zugleich die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht. Nachdem die Frist ereignislos verstrichen war, setzte das Landgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 €, ersatzweise Ordnungshaft von 10 Tagen gegen den Geschäftsführer der Klinik-GmbH fest.

Auf die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers wurde der Ordnungsmittelbeschluss aufgehoben, weil für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ihn die rechtliche Grundlage fehlte. Ungeachtet dessen, dass auch die Vorlage von Urkunden bei juristischen Personen durch deren Organe erfolgen muss, weil die juristische Person als solche nicht handlungsfähig ist, ist Normadressat in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter, sondern vielmehr die von dem Gericht auf Herausgabe ihrer Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person.

Lediglich in Bezug auf das Festsetzen von Ordnungshaft kommt das vertretungsberechtigte Organ als Festsetzungsadressat in Betracht. Eine isolierte Festsetzung von Ordnungshaft gegen organschaftliche Vertreter für den Fall, dass ein gegen die juristische Person verhängtes Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, ist aber unzulässig.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2018 – o 8 W 28/18

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