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Kassenwerbung mit Rabatten bei Vorteilspartnern ist unzulässig

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben.

Der Verband der Ersatzkassen mahnte eine Krankenkasse erfolglos ab, weil sie auf ihrer Website mit Rabatten und anderen Sonderkonditionen für ihre Versicherten bei sog. Vorteilspartnern warb. Die Versicherten konnten danach zum Beispiel bei Kochkursen, dem Kauf von Fahrrädern und E-Bikes sowie bei Eintritten in Hallenbäder, Saunen und Wellnesseinrichtungen usw. Vorzugsbedingungen bei diesen Partnern erhalten.

Die Unterlassungsklage des Verbands hatte letztlich Erfolg. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts dürfe sich eine Krankenkasse nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen. Durch Werbung mit Rabatten für ihre Versicherten informiere sie jedoch nicht etwa umfassend und sachlich über die Leistungserbringer, die mit gesetzlich zugelassenen Leistungen von den Versicherten in Anspruch genommen werden können. Die Krankenkasse richte das Augenmerk ihrer Mitglieder dabei vielmehr nur auf von ihr ausgesuchte „Vorteilspartner“ und deren Angebote.

Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 30.07.2019 – B 1 KR 16/18 R

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