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Irreführende Ärzte-Werbung mit Aussage „Kosten nach GOÄ“

Die Werbeaussage „Kosten n. GOÄ“ ist irreführend, da hierdurch beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, es handle sich um einen Festpreis. Tatsächlich bestimmt sich der Preis gemäß GOÄ jedoch nach den individuellen Einzelumständen.

Auf der Internetseite faceshop.de wird für ärztliche Gesichtsbehandlungen geworben. In Bezug auf Lippenvergrößerungen hieß es dort: „Eingriffsdauer: 20 Min – Klinikaufenthalt: ambulant – Anästhesie: lokal – Nachbehandlung: ggf. kühlen – Sport: 1. Tag – Kosten n. GOÄ: 395 EUR“.

Diesbezüglich erging eine Abmahnung eines Wettbewerbsvereins mit der Begründung, die Werbung verstoße gegen die GOÄ, weil sie einen Festpreis für Arztleistungen angebe.

Das Gericht stufte diese Werbung als unzulässig ein und gab der Beklagten auf, die Werbung zu unterlassen. Nach § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ sind Gebühren für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Vorschrift sei eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG.

Die individuellen Umstände der Behandlung fänden bei der Werbung mit einer Festpreisangabe keine Berücksichtigung – und zwar auch dann nicht, wenn die angegebene Summe mit einem „ungefährZeichen“ versehen wird. Die Werbeangabe „Kosten n.GOÄ: 395 €“ bzw. „Kosten n. GOÄ: ~395 €“ verschleiere gegenüber dem Verbraucher, dass die Abrechnung einer ärztlichen Leistung sich an den individuellen Einzelumständen des zu behandelnden Patienten und nicht an einem normaltypischen Fall eines Durchschnittspatienten auszurichten hat.

Quelle: Landgericht Düsseldorf, Urteil von 12.12.2018 – 34 O 44/18

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