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Hausarzt erhält keinen weiteren halben Versorgungsauftrag

Ein zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Innere Medizin/Gastroenterologie erhält zu seinem vollen vertragsärztlichen Versorgungsauftrag keinen weiteren halben Versorgungsauftrag als Hausarzt. Denn es ist für den Arzt praktisch nicht möglich, den Patienten in dem nach § 20 Abs. 1 S. 1 Ärzte ZV vorgeschriebenen Umfang zur Verfügung zu stehen und Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten.

Nach dem TSVG müssen Vertragsärzte mit voller Zulassung 25 Sprechstunden pro Woche zu üblichen Praxiszeiten – also nicht etwa früh morgens, spät abends oder an Wochenenden – anbieten. Hinzu kommt die Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst. Darüber hinaus ist die Entfernung mehrerer Tätigkeitsorte voneinander (hier: 240 km) zu berücksichtigen – insbesondere für Hausärzte, die eine regelmäßige Hausbesuchstätigkeit zur Behandlung bettlägeriger, gebrechlicher und pflegebedürftiger Patienten zu gewährleisten haben.

Ein in Sachsen mit vollem Versorgungsauftrag niedergelassener Hausarzt hatte die Zulassung im Umfang eines weiteren halben Versorgungsauftrags in Brandenburg beantragt. Er wollte seinen Praxisbetrieb in vollem Umfang wie bisher aufrechterhalten und zusätzlich Patienten anderenorts Umgebung am Freitagmittag und am Wochenende versorgen. Auf seine Klage hin erteilte ihm das SG Potsdam die weitere halbe Zulassung. Das LSG hob das Urteil auf und wies die Klage ab.

Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2019 – L 24 KA 39/17

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