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EuGH-Urteil kann DocMorris nicht helfen

Die Versandapotheke DocMorris ist mit einer Schadensersatzklage gegen die Apothekerkammer Nordrhein gescheitert. Sie hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen (zum Beispiel für ein Hotel), Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Kammer sah darin einen Verstoß gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung und erwirkte in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen zur Untersagung der Werbemaßnahmen.

Vor Gericht argumentierte die Versandapotheke, dass dem EuGH zufolge das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gelte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH (Entscheidung vom C-148/15).

Der Vollzug der daher rechtswidrigen Verbotsverfügungen habe bei ihr einen Schaden in Höhe von knapp 14 Mio. € verursacht.

Dem folgte das LG Düsseldorf nicht. Die Werbemaßnahmen der Apotheke seien jeweils wegen eines Verstoßes gegen das UWG und das HWG untersagt worden. Mit diesen Regelungen befasse sich das angeführte EuGH-Urteil aber nicht. Die genannten Gesetze verfolgten im Übrigen auch einen anderen Zweck als die Preisbindung im Arzneimittelrecht.

Quelle: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2019 – 15 O 436/16

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