Springen Sie direkt:

Aktuelles

DocMorris-Apothekenautomat: Verbot bestätigt

Die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe anhand eines „Apothekenautomaten“ durch Doc Morris ist wettbewerbswidrig. Das LG Mosbach hatte daher den Betrieb des Automaten in dem Ort Hüffenhardt untersagt. Die entsprechenden Urteile hat das OLG Karlsruhe bestätigt.

Das Argument, es handele sich bei der Verbringung der Arzneimittel von einer niederländischen Apotheke zum Lager in Hüffenhardt um einen erlaubten „antizipierten“ Versandhandel, ließ das OLG nicht gelten. Es stelle keinen Versand an den Endverbraucher im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG dar, wenn Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung gelagert und dann auf Kundenwunsch am Lagerort abgegeben werden. Ein Versandhandel setze eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus.

Ebenso hat das OLG die Verurteilung zur Unterlassung des Verstoßes gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher bestätigt. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nach Ansicht des OLG den Vorschriften der deutschen ApBetrO nicht.

Die verletzten Bestimmungen des Arzneimittel- und Apothekenrechtes seien Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3 a UWG, so das Gericht, da sie den Verbraucher-Gesundheitsschutz bezwecken und sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen Apotheken auswirken.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteile vom 29.05.2019 – 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18 und 6 U 39/18
– Entscheidungen offenbar bisher nicht veröffentlicht –

Auch das OVG Karlsruhe hat das (in diesem Fall behördliche) Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Eine Videoberatung mit anschließender Arzneimittelausgabe verstoße insbesondere gegen die in § 43 AMG normierte Apothekenpflicht, denn DocMorris bringe die Arzneimittel so weder in einer Apotheke noch im Wege des Versandes in den Verkehr. Ein Versandhandel liege jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn – wie im entschiedenen Fall – nach außen der Eindruck des Betriebs einer Präsenzapotheke erweckt werde.

Die Untersagung der von der Klägerin angebotenen Arzneimittelabgabe verstoße auch nicht gegen das Recht der Versandapotheke auf Warenverkehrsfreiheit. Der mit dem Apothekenmonopol verbundene Eingriff in den in der Europäischen Union geltenden Grundsatz des freien Warenverkehrs sei gerechtfertigt. Auch nach Europarecht dürfe Personen, die über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügen, der Besitz und der Betrieb einer Apotheke inklusive der Abgabe von Arzneimitteln zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen verwehrt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019 – 3 K 5393/17

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren