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Bindungswirkung einer Patientenverfügung

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.11.2018 (Az.: XII ZB 107/18) festgestellt, dass ein in einer Patientenverfügung niedergelegter Wille unmittelbar bindend ist, wenn von einem Volljährigen nicht nur lediglich allgemein, sondern konkret umschreibend und/oder durch Bezugnahme auf spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen schriftlich festgelegt ist, was er in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen will und was nicht bzw. welche ärztlichen Maßnahmen in solchen Behandlungssituationen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.

Ist der niedergelegte Wille hinreichend konkret, ist er unmittelbar durch die behandelnden Ärzte umzusetzen. Wird ein Gericht dennoch angerufen, weil einer der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung der Patientenverfügung hat, und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, und sie auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, dann hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist.

Quelle: BGH, Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18

 

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