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BGH bestätigt Freisprüche nach ärztlich assistierten Selbsttötungen

Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben.

Ein Angeklagter, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, hatte ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten zu der Einsichts- und Urteilsfähigkeit zweier suizidwilliger Frauen erstellt, auf deren Verlangen der Einnahme tödlich wirkender Medikamente beigewohnt und es auf ihren ausdrücklichen Wunsch unterlassen, nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Ein angeklagter Hausarzt hatte einer Patientin Zugang zu einem tödlich wirkenden Medikament verschafft. Die Frau hatte ihn um Hilfe beim Sterben gebeten. Hilfe zur Rettung ihres Lebens leistete er nicht.

Der BGH hat nun die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt. In beiden Fällen seien rechtsfehlerfrei keine die Eigenverantwortlichkeit der Suizidentinnen einschränkenden Umstände festgestellt worden. Die Frauen seien in der Lage gewesen, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden.

Nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidentinnen seien die Angeklagten auch nicht zur Lebensrettung verpflichtet gewesen. Der Angeklagte des Hamburger Verfahrens habe schon nicht die ärztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen übernommen. Der Angeklagte im Berliner Verfahren sei jedenfalls durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der später Verstorbenen von der aufgrund seiner Stellung als behandelnder Hausarzt grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden gewesen. § 323c StGB sei ebenfalls nicht in strafbarer Weise verletzt worden. Angesichts des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen seien Rettungsmaßnahmen gegen deren Willen nicht geboten gewesen. Der heutige § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) war zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft.

Quellen:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019 – 5 StR 132/18 5
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18

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