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Auskunftserteilung des Krankenhauses über ladungsfähige Anschrift behandelnder Ärzte

Ein Patient kann vom Träger eines Krankenhauses grundsätzlich nach § 242 BGB Auskunft über die Namen und die ladungsfähige Anschrift behandelnder Ärzte verlangen. Voraussetzung ist (unter anderem), dass der Auskunftsberechtigte sich die zur Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Auskunftsverpflichtete die erforderlichen Auskünfte zu geben vermag, ohne unbillig belastet zu sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Patient hinreichend sichere Kenntnis über die Person der ihn behandelnden bzw. aufklärenden Ärzte durch Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen erlangen kann.

Eine derartige sichere Kenntnis, die es dem Patienten ermöglicht, „ohne weiteres“ eine auf einen Behandlungsfehler oder ein Aufklärungsversäumnis gestützte Klage zu erheben, wird allerdings häufig aus dieser bloßen Einsicht nicht zu gewinnen sein. Dies gilt besonders bei längeren Krankenhausaufenthalten, wo oft eine Vielzahl von Behandlern oder von Pflegepersonal tätig wird, die sich entweder gar nicht oder nur mit einem Kürzel in den Unterlagen wiederfinden. Es ist daher nicht angebracht, die Frage der Zumutbarkeit eigener Erkenntnismöglichkeiten besonders streng zu beurteilen. Es muss genügen, dass der Patient den Behandlungsabschnitt, bei dem er das Vorliegen einer Pflichtverletzung annimmt, konkret bezeichnet und darauf bezogen keine aus Sicht eines medizinischen Laien eindeutigen und ausreichenden Angaben aus den Unterlagen gewinnen kann.

Der Auskunftsanspruch ist nicht etwa erst dann gegeben, wenn der Patient alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, an die Behandlungsunterlagen zu kommen. Vielmehr stehen beide Ansprüche grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander. Der Patient ist nicht gehalten, zunächst den Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen nach § 630 g BGB klageweise durchzusetzen.

Ein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift behandelnder (Krankenhaus-)Ärzte besteht grundsätzlich nicht. Sollte ein Behandler nicht mehr bei einer beklagten Klinik tätig, dieser aber bekannt sein, wo diese Person nunmehr tätig ist, besteht insoweit Auskunftspflicht.

Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs sind die Angabe von Vor- und Nachname sowie der Funktion, die Bestätigung, dass es sich um die behandelnde Person handelt, und die Bestätigung, dass sie über die Klinik weiterhin zu laden ist, geboten.

Quelle: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.08.2018 – 5 W 18/18

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