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Aufatmen in der Betriebsprüfung bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen formeller Mängel der Eingangsrechnung

Der oft vom Finanzamt nicht gewährte Vorsteuerabzug wegen fehlerhafter Rechnungen ist nicht mehr richtig und mit der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nicht in Einklang zu bringen.

Unionsrechtliche Grundlage des Vorsteuerausschlusses gem. § 15 Abs. 1a UStG ist Art. 176 Abs. 2 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL –, wonach Vorsteuerausschlüsse der Mitgliedstaaten beibehalten werden dürfen, die am 1. Januar 1979 beziehungsweise im Falle der nach diesem Datum der Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten am Tag ihres Beitritts in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen waren.

Hierzu zählt insbesondere der Vorsteuerausschluss für die hier geltend gemachten Aufwendungen gem. § 15 Abs. 1a UStG (vgl. hierzu eingehend: BFH, Urteil vom 21. Mai 2014 – V R 34/13, BStBl. II 2014, 914).

Als Ausnahme vom Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug, das die Neutralität der Umsatzsteuer garantiert, ist eine enge Auslegung der maßgeblichen Normen geboten (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Januar 2002 – C-409/99, Slg 2002, I-81 Rn. 59 – Metropol und Stadler).

Die Versagung des Vorsteuerabzugs allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften – unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachweisen kann – stellt zur Überzeugung der Gerichte eine mit dem mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz nicht vereinbare Belastung des Steuerpflichtigen dar. Dies hat der EuGH in mehreren Entscheidungen ausdrücklich bestätigt (vgl. zuletzt: EuGH, Urteil vom 21. November 2018 – C-664/16, UR 2018, 962 Rn. 41ff. – Vadan m.w.N.).

Zwar regelt das Umsatzsteuerrecht auch Formerfordernisse, die von den Unternehmern einzuhalten sind (vgl. nur § 22 UStG). Aufgrund der überragenden Bedeutung des Vorsteuerabzugs für eine steuerneutrale Umsatzbesteuerung hat der EuGH jedoch Formerfordernisse, die einen Vorsteuerabzug einschränken, grundsätzlich restriktiv ausgelegt.

Dies zeigt sich maßgeblich auch an der Möglichkeit, eine Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung auch noch nach längerer Zeit seit erstmaliger Rechnungserstellung vornehmen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 – C-518/14, DStR 2016, 2211 – Senatex). Dann aber kann der nachträgliche und nicht zeitnah erfolgte Nachweis, dass Aufwendungen unternehmerisch veranlasst waren, nicht zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs führen.

Daher muss § 15 Abs. 1a UStG bei den hier geltend gemachten Aufwendungen dahingehend unionsrechtskonform ausgelegt werden, dass ein Nachweis der unternehmerischen Verwendung der Aufwendung und des Bezugs der Leistungen von einem Unternehmer genügt, jedenfalls sofern die Aufwendungen – wie im Streitfall – als angemessen anzusehen sind (vgl. zu den materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs: EuGH, Urteil vom 15. September 2016 – C-518/14, UR 2016, 800 Rn. 28 – Senatex m.w.N.). Ein solcher Nachweis ist im Streitfall durch die vorliegenden Rechnungen und Lieferscheine hinreichend erbracht. Dem hat sich das FG Brandenburg in seinem Urteil vom 09.04.2019 -5 K 5119/18 (Anl. 2) – bereits angeschlossen. Damit ist die bisher vorgenommene Versagung des Vorsteuerabzugs offensichtlich rechtswidrig und zu korrigieren.

Zusammengefasst wird ein Vorsteuerabzug nicht „gewährt“, sondern ergibt sich aus dem Gesetz, wenn Leistungen von einem Unternehmer an einen anderen erbracht und von Empfänger der Leistung auch bezahlt worden sind. Bei den restlichen Voraussetzungen handelt es sich nach Ansicht des EuGH um Formalien, deren Verletzung dem gesetzlich gewährten Vorsteuerabzug nicht entgegenstehen.

Quellen:  EuGH, Urteil vom 21. November 2018 – C-664/16, UR 2018, 962 Rn. 41ff. – Vadan m.w.N.) und FG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2019 -5 K 5119/18

 

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