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Arztstellenverlegung von einer juristischen Person des Privatrechts zur anderen?

Ein als GmbH organisiertes MVZ beantragte die Verlegung der Anstellung einer Fachärztin für Humangenetik in eine andere MVZ-GmbH. Der Antrag hatte aufgrund der unterschiedlichen MVZ-Träger keinen Erfolg. Im Widerspruchsverfahren wurde die Verlegung jedoch mit Verweis auf eine gemeinsame Gesellschafterin der GmbHs genehmigt.

Im Klageverfahren führte das SG allerdings aus, § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV lasse die Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ, das von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben wird, zu einem MVZ, das von einer anderen juristischen Person des Privatrechts betrieben wird, nicht zu. Dies gelte auch, wenn Gesellschafter beider Betreibergesellschaften identisch seien.

Leitgedanke des Gesetzgebers bei der Regelung des § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV sei es gewesen, eine Schlechterstellung von MVZ gegenüber Vertragsärzten zu verhindern – nicht aber ihre Besserstellung zu erreichen, indem juristischen Personen des Privatrechts anders als natürlichen Personen erlaubt wird, genehmigte Anstellungen ihrer Beschäftigten von einer GmbH in eine andere GmbH zu verlegen. Berücksichtige man die Entwicklungsgeschichte des § 95 Abs. 1 a SGB V und den gesetzgeberischen Willen, Gefahren für die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen entgegenzuwirken, so sei es nach Überzeugung des Gerichts nur möglich, genehmigte Anstellungen von einem MVZ desselben Trägers zu einem anderen MVZ zu verlegen. Ein Abstellen auf die Identität der Gesellschafter verschiedener Träger laufe der Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen zu Wider.

Quelle: Sozialgericht Hamburg, Urteile vom 17.04.2019 – S 27 KA 81/18 (Parallelverfahren S 27 KA 82/18 und S 27 KA 83/18)

Hinweis: Sprungrevision anhängig beim BSG (Az. B 6 KA 16/19 R; B 6 KA 17/19 R und B 6 KA 18/19 R

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