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Arzt darf Dauerassistentin nicht weiterbeschäftigen

Arzt darf Dauerassistentin nicht weiterbeschäftigen

Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Genehmigung zur Anstellung eines Dauerassistenten ist § 95 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 27 Ärzte-ZV in entsprechender Anwendung. Die allgemeinen Regeln im SGB X finden auf den Widerruf der Anstellungsgenehmigung keine Anwendung.

Die Genehmigung ist unter anderem zu widerrufen, wenn der angestellte Arzt seine Tätigkeit nicht mehr ausübt oder aus rechtlichen Gründen (etwa aufgrund einer Änderung des EBM) Leistungen nicht mehr abrechnen kann. Denn der Angestelltensitz muss „gelebt“ und betrieben werden.

Beim Widerruf der Genehmigung zur Anstellung eines Dauerassistenten handelt es sich um einen Eingriff in die Berufsausübung nach Art. 12 GG, der aber aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls zulässig sein kann. Dazu zählt auch und insbesondere die Qualitätssicherung im Sinne des Gesundheitsschutzes, dem der Gesetzgeber und der Bewertungsausschuss großes Gewicht beimessen dürfen. Indirekt gehört zu den vernünftigen Gründen des Gemeinwohls auch eine Bedarfsplanung, die die Basis für eine qualitativ hochwertige Versorgung erst ermöglicht.

Mit einer solchen Bedarfsplanung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn ein Angestelltensitz, der nach der Änderung des EBM zum 01.04.2005 mangels Abrechnungsmöglichkeit fachärztlicher Leistungen nicht „gelebt“ werden kann, einerseits bedarfsplanerisch als voller Vertragsarztsitz im Bereich der „Nervenheilkunde“ zählt, auf der anderen Seite aber einschlägig fachärztlich weitergebildeten Ärzten der Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung verweigert werden muss.

Vor diesem Hintergrund ist der Widerruf einer Anstellungsgenehmigung mit der Begründung, dass fachärztliche Leistungen von Dauerassistenten ohne Gebietsbezeichnung nicht mehr erbracht werden dürfen, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 19.12.2018 – S 38 KA 962/16).

 

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