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Zur Zulässigkeit von Ordnungsmaßnahmen gegen einen Heilpraktiker bei Anhaltspunkten für erhebliche Gesundheitsgefährdungen für seine Patienten

Ohne Entzug der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde darf einem Heilpraktiker die Tätigkeit nicht vorläufig untersagt werden.

Die Vorschriften des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) berechtigen nicht zu Maßnahmen gegen nichtakademische Heilberufe Ausübende, die eine Berechtigung bzw. Erlaubnis zur Ausübung dieser Tätigkeit besitzen. Für Maßnahmen, die an die berufliche Unzuverlässigkeit eines die Heilkunde Ausübenden, der nicht als Arzt bestallt ist, anknüpfen, ist § 7 Abs. 1 S. 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) – HeilprGDV 1 – einschlägig. Die Vorschrift spricht zwar von Rücknahme, geregelt ist aber die Aufhebung einer erteilten (ehemals rechtmäßigen) Erlaubnis wegen nachträglich eintretender Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen und damit der Widerruf der Erlaubnis.

Bietet die ordnungsbehördliche Generalklausel keine Rechtsgrundlage für weitergehende Vorsorgemaßnahmen in Fällen, in denen noch unklar ist, ob eine Gefahr überhaupt vorliegt, bedarf es einer gesonderten und ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage für derartige Maßnahmen. Eine solche existiert für die Überwachung der beruflichen Tätigkeit von Heilpraktikern im Gegensatz zu Ärzten nicht.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.10. 2017 – 7 L 2292/17

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