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Zur Bemessung des Erwerbsschadens eines Zahnarztes nach einem Verkehrsunfall

An die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarzt) dürfen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden. Seine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld darf nicht wegen lückenhaften Vortrags zur Schadensentstehung und Schadenshöhe abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorhanden sind.

Im entschiedenen Fall waren mehrere Beklagte einem selbständigen Zahnarzt aufgrund eines Verkehrsunfalls dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Zahnarzt hatte bei dem Unfall unter anderem eine Verletzung am linken Handgelenk erlitten, die ihn bei seiner zahnärztlichen Tätigkeit dauerhaft beeinträchtigte. Mit seiner Klage nahm er die Beklagten auf Schmerzensgeld sowie für Verdienstausfall für Fehltage in Anspruch.

Auf die Revision des Klägers hat der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft habe das OLG angenommen, ein im Rahmen der Darlegungen zu § 252 S. 2 BGB, § 287 ZPO schlüssiger Vortrag des Geschädigten setze voraus, dass er einen deutlichen Rückgang gegenüber der vor dem Unfall erzielten Gewinne aufzeige. Anhand der Gewinnentwicklung hätte das OLG einen (Mindest-)Schaden schätzen können.

Das Berufungsgericht habe die von ihm festgestellten vorgetragenen konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die erlittenen Verletzungen zu einem Gewinnrückgang geführt hatten, übergangen und die Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag deutlich überspannt. Es habe sich bei seiner Betrachtung zu Unrecht auf die beiden Jahre nach dem Unfallereignis beschränkt und die Entwicklungen, die sich danach ergeben haben, außer Acht gelassen (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.9.2017 – VI ZR 530/16).

 

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