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Zum Schmerzensgeldanspruch der Kindsmutter bei fehlerhafter Spermaspende und Auskunftsanspruch

Eine Frau, die bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Vater wie bei der ersten Befruchtung wünscht, damit ihre Kinder Vollgeschwister sind, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie pflichtwidrig mit einem anderen Sperma als vereinbart befruchtet wird.

Das Gericht hat zudem entschieden,

  1. dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, die bei den Beklagten vorhandene Kartei mit den Daten der Samenspender (Name, Geburtsdatum, Wohnort etc.) einzusehen. Bei der Kartei handele es sich – anders als bei der aus medizinischen Gründen notwendigen Dokumentation der Blutgruppe eines Spenders in den Behandlungsunterlangen der Klägerin – nicht um Krankenunterlagen (eine Patientenakte i.S.v. § 630f BGB), die die Behandlung der Klägerin beträfen.
  2. dass die beiden in dem Prozess ebenfalls klagenden Kinder der Klägerin – vor dem Hintergrund der Entscheidungen des OLG Hamm v. 06.02.2013 (AZ: 14 U 7/12) und des BGH v. 28.01.2015 (AZ: XII ZR 201/13) – von den Beklagten Auskunft über die Identität ihres genetischen Vaters verlangen können. Diese Auskunft könnten Eltern für ihr Kind begehren, wenn sie das Kind zu einem späteren Zeitpunkt über die Identität des Erzeugers aufklären wollten, ohne einen bestimmten zeitlichen Zusammenhang zwischen Erlangen der Information und der Weitergabe an das Kind nennen zu müssen. Zudem gebe es im vorliegenden Fall keinen Anlass von dem vom BGH aufgestellten Grundsatz abzuweichen, wonach dem Auskunftsrecht des Kindes als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Vorrang einzuräumen sei gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Spender, denen die Behandler Anonymität zugesichert hätten.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 04.04.2018, veröffentlicht auf www.juris.de

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