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Zahnärztliche Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine „Praxisklinik“

Das OLG Hamm hat einem Zahnarzt untersagt, für seine Praxis mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ zu werben. Die Richter hielten die Verwendung des Begriffs unter den gegebenen Umständen für irreführend nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Zwar räumen sie ein, dass die angesprochenen Verbraucher sicher nicht von einer Klinik im eigentlichen Sinne ausgingen. Dennoch werde von einer Praxisklinik mehr erwartet, als dass dort nur umfangreiche Operationen vorgenommen werden. Vielmehr erwarte der Verbraucher zumindest die erforderlichen Einrichtungen für eine – wenn auch nur im Ausnahmefall notwendige – vorübergehende stationäre Versorgung, und zwar auch über Nacht. Seien solche Einrichtungen – wie im entschiedenen Fall – nicht vorhanden, präsentiere sich die zahnärztliche „Praxisklinik“ für den angesprochenen Verbraucher im Vergleich zur rein ambulanten Zahnarztpraxis zu Unrecht als vorzugswürdige Alternative.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.02.2018 – I-4 U 161/17

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