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Zahlungsklage aus Wahlleistungsvereinbarung abgewiesen

Als Formularklauseln einseitig gestellte „Stellvertretervereinbarungen“ sind unzulässig, wenn die Verhinderung des Chefarztes schon im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung ebenso feststand wie die Hinzuziehung eines anderen Arztes zur Behandlung. In solchen Fällen sind nur Individualvereinbarungen zulässig; die Durchsetzung der Honorarforderung des Chefarztes stellt sich als unzulässige Rechtsausübung dar.

Wer von Patienten das Honorar für seine wahlärztlichen Leistungen einfordert, obwohl er diese vorhersehbarer Weise nicht persönlich erbracht hat und wer die Zulässigkeit der jeweiligen Vereinbarungen dann dadurch versucht hat zu wahren, dass er Patienten im Mantel einer „Individualvereinbarung“ seine Vertragsbedingungen als AGB stellt, handelt in hohem Maße treuwidrig.

Die Parteien stritten um die Bezahlung ärztlicher Behandlungen im Rahmen von Stellvertretervereinbarungen nach einer geschlossenen Wahlleistungsvereinbarung. Der privatliquidationsberechtigte Klinikdirektor verlangte die Begleichung seines Honorars für die von ihm erbrachten Wahlleistungen, wobei die Behandlungen der Patientin (insgesamt 23 Operationen) von vielen verschiedenen Ärzten durchgeführt worden war. Der Abschluss der diesbezüglichen Stellvertretervereinbarungen einschließlich der Mitteilung der Verhinderung des Klägers war offenbar jeweils erst nach Durchführung der Behandlungen erfolgt. Die Zahlungsklage des Klinikdirektors wurde weitestgehend abgewiesen (Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Hinweisbeschluss vom 15.01.2018 – 3 U 220/16).

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