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Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden: Erneute Klage zulässig

Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 253/16).

 

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