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RLV-Bereinigungsvertrag gerichtlich bestätigt

Eine ärztliche BAG zweier Fachärzte für Innere Medizin und Allgemeinmedizin hat sich erfolglos gegen die RLV-Bereinigung (-Verminderung) wegen der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gewandt. Die Ärzte nehmen als Hausärzte an der kollektivvertraglichen hausärztlichen Versorgung aller gesetzlich Versicherten und außerdem an der selektivvertraglichen HzV teil.

Das Berufungsgericht hielt die in den Quartalen 1/2009 und 2/2009 wegen Teilnahme an der HzV nur bei den HzV-Ärzten und nicht bei allen Hausärzten durchgeführte Bereinigung des RLV allerdings für rechtlich zulässig. Die Bereinigung beruhe auf dem rechtsgültigen RLV-Bereinigungsvertrag, der seinerseits auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhe und auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Auch gegen die gesamtvertraglich festgelegte RLV-Bereinigung nur bei den HzV-Ärzten hatte der Senat aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017 – L 5 KA 1251/14).

 

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