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Regresspflicht kann auf Erben übergehen

Verwaltungsverfahren zur Prüfung von Regressanträgen wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln sind nach dem Tod des Vertragsarztes unter Beteiligung des bzw. der Erben fortzusetzen.

Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Internist hatte vor seinem Tod einer bei der Klägerin versicherten Patientin das Arzneimittel „Competact“ zur Behandlung von Diabetes Typ 2 verordnet. Die Klägerin hatte bei der beklagten Prüfungsstelle die Festsetzung von Regressen beantragt, weil das Präparat nach der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) nicht verordnungsfähig sei. Die Beklagte hatte die Anträge mit mehreren Bescheiden abgelehnt. Da der Vertragsarzt verstorben sei, sei dessen Beteiligtenfähigkeit entfallen.

Hiergegen klagte die Versicherung erfolgreich. Nach Auffassung des Berufungsgerichts durfte die Prüfungsstelle die inhaltliche Bescheidung ihrer Regressanträge nicht unter Hinweis darauf ablehnen, dass der verordnende Vertragsarzt verstorben ist. Der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens nach § 106 Abs. 2 S. 4 SGB V i.V.m. § 33 PrüfV stehe nicht entgegen, dass mit dem Tod des verordnenden Vertragsarztes ein notwendigerweise am Verfahren zu Beteiligender weggefallen ist. Es sei allgemein anerkannt, dass das Verwaltungsverfahren unter Heranziehung des Rechtsnachfolgers fortzusetzen ist, wenn die Rechtsposition, um die es geht, nach den Regeln des materiellen Rechts vererbt worden ist. Die umstrittene Ausgleichspflicht sei auf die Ehefrau und Alleinerbin des Arztes übergegangen.

Die Schadenersatzpflicht im Rahmen eines Arzneimittelregresses könne nicht nur vom Vertragsarzt, sondern auch von dessen Erben erfüllt werden. Die Betroffene habe die Möglichkeit, die Patientenunterlagen ihres verstorbenen Ehemannes einzusehen und sich daraus ggf. ergebende Entlastungsmomente mitzuteilen (Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 – L 3 KA 80/14).

 

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