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Regelungen zur Vergabe von Aufträgen zur Dialyseversorgung verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Regelungen über die Beschränkung der Mitnahme eines Versorgungsauftrags bezüglich der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten (§ 2 Abs. 7 BMV-Ä i.V.m. Anlage 9.1 BMV-Ä) haben in § 72 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 82 Abs. 2 SGB V eine hinreichend bestimmte sowie dem Wesentlichkeitsgrundsatz genügende Rechtsgrundlage.

Insbesondere gewährt die Vorschrift des § 72 SGB V den Vertragspartnern keine unbegrenzte Gestaltungsfreiheit, sondern enthält – auch mit Blick auf die Intensität der durch sie bewirkten Grundrechtseingriffe – hinreichend bestimmte Vorgaben zu den Regelungszielen und zur Reichweite des Ermächtigungsrahmens.

Die Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä („Dialysevereinbarung“) halten sich innerhalb des vorgegebenen Ermächtigungsrahmens, tragen insbesondere dem vom Gesetzgeber hervorgehobenen Gemeinschaftsinteresse einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung hinreichend Rechnung.

Die gesetzlichen Bestimmungen verletzen nicht die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der hiervon betroffenen Ärzte. Durch die beschränkte Erteilung von Versorgungsaufträgen zur Erbringung von Dialyseleistungen und dem Mitnahmeverbot nach § 4 Abs. 1b der Anlage 9.1 BMV-Ä (scheidet bei gemeinschaftlicher Berufsausübung ein Arzt aus der Dialysepraxis aus, verbleibt der Versorgungsauftrag bei der Praxis) werden Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung gesichert. Denn die Regelungen verhindern, dass Dialysepraxen mit geringer Auslastung betrieben werden und hierdurch aus Kostengründen an der Qualität der Versorgung gespart wird oder Fehlanreize für eine nicht qualitätsgesicherte Behandlung von Patienten entstehen. Außerdem fördern die Regelungen die gemeinsame Berufsausübung, was ebenfalls zur Wirtschaftlichkeit, vor allem aber zur Qualität der Leistungserbringung beiträgt. Die Qualität der Versorgung sowie deren Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der GKV überwiegen den Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Ärzte.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 15.08.2018 – 1 BvR 1780/17

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