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Radiologen weiterhin allein zur Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen berechtigt

Die alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Fachärzte für Radiologie in der GKV ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“, mit der dieser sich gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung zur Leistungserbringung wandte, wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Senat zufolge ist eine etwaige Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt. Die der Ablehnung zugrunde liegenden Qualitätssicherungsvereinbarungen nach § 135 Abs. 2 S. 4 SGB V sind von Verfassung wegen nicht zu beanstanden (Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 3).

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