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Kein Vergütungsanspruch nach Aufklärungsfehler eines Therapiezentrums

Eine Therapie zur Gewichtsabnahme mittels Vergabe von Spritzen zur subkutanen Injektion durch den Patienten stellt eine Heilbehandlung im Sinne des § 1 Heilpraktikergesetzes dar. Entsprechende Behandler sind zumindest analog an § 630c BGB gebunden. Ohne Aufklärung über die Inhaltsstoffe, Wirkungen und Nebenwirkungen der Injektion ist § 630c BGB verletzt. Die Vergabe von Spritzen zur subkutaner Injektion durch den Patienten ohne Aufklärung ist als Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft zu werten.

Übergibt ein Therapiezentrum einer übergewichtigen Frau Spritzen mit unbekanntem Inhalt zur Selbstverabreichung unter die Haut, ist der Vertrag des Zentrums mit der Patientin wegen eines Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz nichtig mit der Folge, dass daraus keine Vergütungsansprüche des Therapiezentrums erwachsen (Quelle: Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.11.2017 – 121 C 478/17 (09)).

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