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Kein Grundrechtsverstoß durch Approbationsentziehung

§ 5 Abs. 2 BÄO i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO wird den Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten gerecht. Die für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unwürdigkeit maßgeblichen Gesichtspunkte lassen sich hinreichend aus dem Gesamtzusammenhang, insbesondere der dem Arzt zukommenden Aufgabe, der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes zu dienen (§ 1 Abs. 1 BÄO), sowie seinen berufsrechtlichen Pflichten entnehmen.

Der Widerruf einer Approbation stellt als Eingriff in die Berufswahlfreiheit hohe Anforderungen auf der Rechtfertigungsebene. Im Rahmen der Abwägung zwischen den grundrechtlichen Belangen des betroffenen Arztes und den Gemeinwohlbelangen, die seiner fortdauernden Approbation als Arzt entgegenstehen, kann auf das für die ordnungsgemäße ärztliche Aufgabenerfüllung unabdingbare Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie das hiermit untrennbar verbundene, besonders gewichtige Schutzgut der Volksgesundheit abgestellt werden. Zu dessen Schutz steht eine subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis.

Nach den Feststellungen des BVerfG begegnete die Rechtsanwendung im zu entscheidenden Fall eines wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilten Arztes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Entziehung seiner Approbation erfolgte rechtmäßig, insbesondere ohne eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Quelle: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2017 – 1 BvR 1657/17).

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