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Kein BAG-Zuschlag bei Jobsharing-Anstellungen

Eine Regelung des Honorarverteilungsmaßstabs ist entsprechend der allgemeinen Auslegungsregeln auszulegen (vor allem nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sachzusammenhang sowie teleologisch). Unter Beachtung dieser Regeln hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung eines BAG-Zuschlags nach B Nr. 7.3.6 des Honorarverteilungsmaßstabes im Quartal 1/16.

Ein Lungenarzt wandte sich gegen die Ablehnung eines sog. BAG-Zuschlags gemäß Abschnitt B Nr. 7.3.6 HVM. In dem betreffenden Quartal war in seiner Praxis eine Internistin mit Schwerpunkt Pneumologie und Schlafmedizinerin als sog. Job-Sharing-Partnerin angestellt. Die Ablehnung erfolgte mit der Begründung, bei Job-Sharing-Praxen finde die Zuschlagsregelung keine Anwendung. Der Praxisumfang dürfe nicht erweitert werden.

Das Gericht sah keinen Anspruch des Arztes auf Gewährung eines „BAG-Zuschlags“. Teil B Nr. 7.3.6 HVM sehe eine RLV-Erhöhung für BAG, MVZ und Praxen mit angestellten Ärzten vor. Eine Job-Sharing-Anstellung bei einer „Einzelpraxis“ führe allerdings nicht zur Entstehung einer BAG im Sinne des § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV. Es handele sich dann nach wie vor um eine Einzelpraxis, wenn auch um eine solche „sui generis“. Die Auffassung des LSG Hamburg aus dessen Urteil vom 25.02.2015 (Az. L 5 KA 10/12) werde insofern nicht geteilt (Quelle: Sozialgericht München, Urteil vom 21.03.2018 – S 38 KA 338/17).

 

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