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Aktuelles

Honorarklage des Arztes: Allgemeiner Gerichtsstand des Patientenwohnsitzes anzuwenden

Für Honorarklagen des Arztes gegen einen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten.

Es entspricht der gängigen Praxis, dass ein Arzt eine den Anforderungen des § 12 GOÄ genügende Rechnung nachträglich an den Patienten verschickt, die dieser dann – in den häufigsten Fällen per Überweisung – begleicht. Der Leistungsort für die geschuldete Zahlung liegt damit am Wohnsitz des Patienten.

Quelle: Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2018 – 32 C 1041/18 (90)

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