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Honorararzt operiert im Krankenhaus, wer haftet für Fehler?

Leitsatz

  1. Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen eines Arztes in niedergelassener Tätigkeit für eine spätere stationäre operative Behandlung als Honorararzt) ergibt (Teilidentität von
    Interesse und Gefahr).
  2. Der Innenausgleich zwischen den Versicherern gemäß § 78 Abs. 1 und 2 VVG hat grundsätzlich Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherten nach § 86 Abs. 1 VVG. Ein Facharzt für Neurochirurgie hatte ambulant eine die Indikation für eine Wirbelsäulen- OP gestellt. Diese führt er anschließend im Krankenhaus als Honorararzt durch. Vorgestellt hatte sich der betroffene Patient allerdings in der Praxis des Neurochirurgen.
    Wenige Tage nach dem Eingriff kam es zu Komplikationen, der Arzt operierte erneut, anschließend wurde der Patient verlegt und von einem anderen Arzt operiert. Aufgrund eines Schlichtungsverfahren leistete der Haftpflichtversicherer des Krankenhausträgers aufgrund Abfindungsvergleich 170.000 Euro und forderte diese vom Arzt zurück.
  3. Der BGH ist der Ansicht, dass, soweit das behauptete Behandlungsverschulden des Arztes im Rahmen seiner niedergelassenen Tätigkeit erfolgt ist diese Tätigkeit auch haftungsrechtlich dieses zuzuordnen, es liege mithin ein Fall der Mehrfachversicherung vor. Das Ausgleichsbegehren des Patienten gegen den Arzt scheitert insoweit jedenfalls am Vorrang des Ausgleichs unter den Haftpflichtversicherern (§ 78 Abs. 1 und 2 VVG). Für ärztliches Fehlverhalten im Rahmen seiner niedergelassenen Tätigkeit haftet der Arzt nach allgemeinen Grundsätzen selbst. Soweit die behaupteten Fehler im Rahmen seiner niedergelassenen Tätigkeit begangen (fehlerhaft gestellte Indikation, unzureichende Aufklärung) und mitursächlich für den später durch die im Rahmen des honorarärztlichen Verhältnisses erfolgte fehlerhafte Operation eingetretenen Schaden des Patienten geworden sein sollten, hafte der Arzt dem Patienten daher schon aus diesem vorgelagerten Fehlverhalten in grundsätzlich voller Höhe selbst, der Versicherungsschutz des Arztes bei seiner Versicherung träte damit insoweit neben den Versicherungsschutz, den der Arzt über die auf ihn erstreckte Haftpflichtversicherung des Krankenhauses genießt.

Quelle: BGH, Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 151/17, JurionRS 2018, 14104

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