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GEZ-Befreiung gilt nicht für Krankenhäuser

Krankenhäuser, die ihren Patienten am Krankenbett Radioempfang als Serviceleistung anbieten, müssen dafür Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen als gebührenfrei
einstuft, gilt in diesen Fällen nicht.

Quelle: BGH, Urteil vom 10.01.2018, Az. I ZR 85/17

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