Springen Sie direkt:

Aktuelles

Gemeinschaftspraxis klagt erfolgreich gegen Abrechnungskürzung

Eine Gemeinschaftspraxis klagte erfolgreich gegen eine Honorarkürzung nach sachlich-und rechnerischer Richtigstellung in Höhe von 13.763,20 €. Die Leistungen der Magnet-Resonanz-Tomographie aus Abschnitt 34.4 des EBM waren für zwei in einer Praxisfiliale tätige Dres. wegen fehlender Genehmigung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgesetzt worden.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Auslegung eines behördlichen Schreibens. Umstritten war, ob dieses Schreiben nur bestätigen sollte, dass die beiden Ärzte in der Filiale tätig werden durften, oder ob das Schreiben als Abrechnungsgenehmigung zu verstehen war.

Wie das Gericht betonte, sind Willenserklärungen auch im Sozialrecht generell nach dem „Empfängerhorizont“ eines verständigen (objektiven) Beteiligten auszulegen. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde. Gerade in Statussachen ist seitens der Behörde eine besondere Sorgfalt erforderlich. Die Behörde hat alles zu tun bzw. zu unterlassen, damit durch Handlungen/Schreiben keine Missverständnisse und Zweifel entstehen. Dies gilt auch, wenn mit einem Verwaltungsverfahren mehrere Abteilungen innerhalb einer Behörde befasst sind. Im Hinblick auf die „Einheitlichkeit“ der Behörde und der Behördenentscheidung sind unklare Äußerungen einer Abteilung der Behörde insgesamt zuzurechnen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze entschied das Gericht, die GP habe davon ausgehen können, sie sei zur Erbringung und Abrechnung der in der Filiale erbrachten MRT-Leistungen berechtigt. Zwar handele es sich bei dem umstrittenen Schreiben nicht um einen Genehmigungsbescheid. Es sei aber nicht völlig ausgeschlossen, dass Verwaltungsakte nicht in Bescheidform nach §§ 33 ff. SGB X erlassen werden, insbesondere, dass es im Einzelfall an einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36 SGB X fehlt (Quelle: Sozialgericht München, Urteil vom 21.03.2018 – S 38 KA 305/17).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren