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Gefälschte Approbation: Kassen scheitern mit Rückforderungsklagen

Drei Krankenkassen sind mit dem Versuch gescheitert, gezahlte Vergütungen i.H.v. insgesamt rund 370.000 € von einem Krankenhaus zurückerstattet zu bekommen. Hintergrund der geltend gemachten Rückforderungen war, dass die Klinik über Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt hatte, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte. Dieser Umstand war dem Krankenhaus bei der Einstellung nicht bekannt.

Als Arzt führte der Mitarbeiter zahlreiche operative Eingriffe an Patienten durch, die von der Klinik gegenüber den klagenden Krankenkassen abgerechnet wurden. Dann flog der Mitarbeiter auf und wurde wegen Köperverletzung und Urkundenfälschung verurteilt. Die fälschlich erteilte Approbation wurde zurückgenommen.

Die Abweisung der Klagen begründete das Gericht damit, dass das Krankenhaus die Vergütungen im Ergebnis zu Recht geltend gemacht habe. Zum einen habe der „falsche Arzt“ regelmäßig nicht allein, sondern mit einem „echten“ Assistenten operiert, sodass eine „ärztliche Behandlung“ vorgelegen habe. Darüber hinaus sei – jedenfalls im Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und den Krankenkassen – maßgeblich, dass zum Zeitpunkt, in dem die streitigen Operationen durchgeführt worden sind, der Mitarbeiter tatsächlich eine echte – wenn auch erschlichene – Approbationsurkunde vorweisen konnte.

Schließlich wäre die Rückforderung der Vergütungen auch unbillig gewesen, weil die Behandlungen im Ergebnis den Regeln der Kunst entsprochen und die Krankenkassen damit gegenüber ihren jeweiligen Versicherten die geschuldeten Leistungen erbracht hätten. Aus diesem Grund sei den Kassen kein finanzieller Schaden entstanden.

Quelle: Sozialgericht Aachen, Urteile vom 06.02.2018 – S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16, S 13 KR 114/17

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